[Wikide-l] Abmahnung eines Administrators

Sa Okt 30 15:46:45 UTC 2004

Hallo Matthias Walliczek,

Friday, October 29, 2004, 3:02:15 PM, you wrote:

....
> Ja. Gerade beim Fall Alvar 
> (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51930) glaube ich aber nicht,
> dass andere Instanzen anders entscheiden werden

Doch, davon kann man sogar mit einiger Gewissheit ausgehen.
De facto hat die Richterin es sich vergleichweise einfach
gemacht, da sie sich durch das pauschale "keine Dokumenta-
tion/keine Satire" (bisher) nicht zur Sache - also ob eine
Verlinkung durch die Ausnahmeklausel in §86(3) [1] gedeckt
ist [2] - geäussert hat. Damit müssen nun in der nächsten
Instanz (und es war von Anfang an klar, dass es diese geben
würde!) keine argumentativen Steine aus dem Weg geräumt
werden.

> - insbesondere da mit dem Urteil im Fall Marquardt
> (http://www.digi-info.de/de/netlaw/urteile/urteil.php?uid=11) schon
> ein ähnliches rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Das ist nun wieder eine komplett andere Baustelle. Näher
am Odem.org-Fall wäre das Verfahren gegen den Rechtsextre-
mismusexperten Burkhard Schröder, der auf seiner Webseite
eine Linkliste zur zahlreichen linken und rechten Websei-
ten pflegt - darunter auch zahlreiche Links zu den Seiten,
deren Verlinkung Alvar vorgeworfen wurde:

  "Tatvorwurf (Delikt mit kriminologischer Bezeichnung):
   Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi-
   sationen. Tatort (Anschrift): Links mit strafrechtlich
   relevantem Inhalt unter "burks.de""

Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Dokumentation
gibt es hier: http://www.burks.de/kafka.html

Im vorliegenden Fall http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Asb
geht es aber um Inhalte eines Dritten, die analog eines
Forum/Webboards eingestellt worden. Was die Haftung für
Inhalte Dritter betrifft, ist die Rechtssprechung inzwi-
schen recht eindeutig: Der Betreiber haftet erst, wenn
er auf nach einem Hinweis _nicht_ reagiert. Siehe dazu:

--snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/hob-16.05.03-000/

 [..] Auch der Argumentation des Mobilfunkhändlers, der Foren-Anbieter
 sei zu einer Überprüfung von Postings verpflichtet, folgte das
 Gericht nicht. Als Diensteanbieter im Sinne der Paragrafen 9 bis 11
 TDG sei der Betreiber nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten
 oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
 forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ein
 Anbieter sei vielmehr erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt
 gemäß Paragraf 11 Ziff. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet. Eine
 solche Kenntnis konnte dem Betreiber in dem Verfahren aber nicht
 nachgewiesen werden. [..]

--snip--

Ciao
 Olaf, odem.org

[1] http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

--snip--

 [..] (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die
 Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
 verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft,
 der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des
 Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. [..]

--snip--

[2] Eine ausführliche Darstellung gibt es hier:
    http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html

    Und hier die Stellungnahme von RA Thomas Stadler:
    http://odem.org/aktuelles/stellungnahme.de.html