Ebenso hat der Vereinsanwalt übersehen, dass durch die Vermengung der Anträge und
Antragstypen die Mitgliederversammlung um die Möglichkeit einer Änderung des
Nicht-Satzungs-Antrages gebracht wurde, die Partizipation der für den Antrag zuständigen
Mitgliederversammlung also deutlich eingeschränkt wurde. Gibt es Erklärungen dazu, wieso
dem Anwalt diese beiden Punkte nicht aufgefallen sind?
Martin Rulsch
P. S.: Auch ich habe das Mail-Problem und Sebastian Moleskis Mail erst in einem Zitat
erhalten, werde mich aber erst dazu äußern können, wenn mir das Original vorliegt.
Schließlich ist da doch einiges richtigzustellen.
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Von: DerHexer <wikipedia_emails-nachfrage(a)yahoo.de>
An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia Deutschland
e. V. <vereinde-l(a)lists.wikimedia.org>
Gesendet: 1:11 Montag, 10.Februar 2014
Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & Antrag
Rechtsgutachten
Die Formulierung „Die einzelnen Anträge stehen in einem inneren Zusammenhang, da sie alle
das Thema der ,Fernwahl‘ betreffen.“ fechte ich hiermit an: Übersehen hat der
Vereinsanwalt, dass die Punkte 1 bis 4 sich ausschließlich auf die Online-Fernwahl
beziehen, während Punkt 5 sich auf die Fernwahl allgemein bezieht. Der weitergehende
Antrag hätte somit vor dem spezielleren Antrag und damit eigenständig behandelt werden
müssen. Zudem wurde der Teil der erst zu beschließenden Satzungsänderung „Die
Mitgliederversammlung kann beschließen, darüber hinaus weitere
Anträge den Mitgliedern zur Entscheidung per Fernwahl vorzulegen.“ durch die Versendung
der Punkte 1 bis 4, einen Nicht-Satzungsänderungs-„Antrag, der den Mitgliedern zur
Entscheidung per Fernwahl vorgelegt wurde,“ darstellen, geradezu konterkariert.
Umso mehr ärgert es mich, dass die Antragssteller trotz Bitte des Präsidiums die Teile
nicht getrennt haben, sondern vollkommen unnötigerweise darauf beharrten, sie unbedingt in
dieser, meines Erachtens eindeutig irregulärer, Weise einzureichen. Die Folgen zeigen sich
mehr als deutlich und waren ebenso vorherzusehen. Ich bedauere, dass sich das Präsidium
auf keine Stellungnahme zu dieser Vermengung unterschiedlicher Anträge einigen konnte.
Eine bereitere Partizipation im Verein zu erwirken ist davon unabhängig eine gute Sache,
weswegen die Satzungsänderung auch in jedem Falle zu unterstützen war und ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rulsch
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Von: Nikolas Becker <nikolas.becker(a)wikimedia.de>
An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of Wikimedia Deutschland
e. V. <vereinde-l(a)lists.wikimedia.org>
Gesendet: 0:24 Montag, 10.Februar 2014
Betreff: Re: [VereinDE-l] WIDERSPRUCH gegen das Protokoll der 13. MV & Antrag
Rechtsgutachten
Lieber Olaf, liebe Interessierte,
wie angekündigt, haben wir den Sachverhalt ausführlich prüfen lassen. Die
juristische Stellungnahme haben wir im Forum veröffentlicht:
https://forum.wikimedia.de/w/Antragswerkstatt/St%C3%A4rkung_der_Mitgliederb…
Viele Grüße
Nikolas
--
Nikolas Becker
Vorsitzender
Wikimedia Deutschland e. V.
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