[Wikide-l] Verstoß gegen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Ihrem Webserver

Di Jul 18 16:22:35 UTC 2006

chb schrieb:

> Nein aber, aus deinem Argument geht genau das hervor was elwp in seinem
> längeren Beitrag ausführlich dargelegt hat.
> Nämlich, daß es einfach im laufe der Zeit technisch möglich wird
> Auswertungen zu erstellen die über die früheren Methoden hinausgehen.
> Das hängt meiner Meinung nach eher nicht mit dem "kommerziellen" oder
> "politischem" Interesse zusammen sondern wie schon gesagt mit der
> Möglichkeit - und so wars auch beim Toolserver.

Sorry, aber aus diesen Theorien eine implizite Genehmigung für alle 
zukünftig möglichen Datenverarbeitungen zu kontruieren ist rechtlich 
abwegig.

BDSG § 4a ist da recht eindeutig: ... [Der Betroffene] ist auf den 
vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen.

Insofern ist die Diskussion, was absehbar war oder nicht, sinnlos - 
entscheidend ist, zu welchem Zweck der User bei seiner Anmeldung die 
Einwilligung erteilt hat. Und das waren die damals existierenden 
Auswertungen, und nicht mehr.

Matthias