[Wikide-l] Logos bekannter Firmen

Di Mär 30 22:31:12 UTC 2004

Daniel wrote:

> Auch haben wir keien Fair-Use Regelung.

Aber auch unser UrhG kennt einige Schrankenvorbehalte (aus 
http://www.netlaw.de/gesetze/urhg.htm):

"Freie Benutzung":

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines 
anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des 
benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (Par. 24 UrhG)

"Unwesentliches Beiwerk":

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche 
Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem 
eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder 
öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. (Par 57 UrhG)

"Werke an öffentlichen Plätzen":

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, 
Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, 
durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und 
öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse 
nur auf die äußere Ansicht. (Par. 59 UrhG)

Zum hier wohl eher zutreffenden Warenzeichen- und Markenrecht (MarkenG) 
vgl. folgende Kommentare:

"Markenrecht kontra Meinungsfreiheit", 
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12172/1.html,

"Münz gegen Symicron GmbH", 
http://www.jurawelt.com/Anwaelte/Gerichtsreportagen/402

> Also so schade es auch für die Bilder ist: Sofort löschen [...]

Merke: Gerichtsurteile werden hierzulande noch immer IM NAMEN DES VOLKES 
(sprich: nicht im Namen der Industrie) erlassen.

MfG -asb