AW: AW: [Wikide-l] Protest gegen Softwarepatente

Di Apr 13 20:49:47 UTC 2004

> > <Diese Webseite und die meiste Software wird illegal in Europa
werden,
> > wenn <diese gefährliche Richtlinie ohne korrigierende Änderungen
> > angenommen wird.
> >
> > erklären? Was soll europäisches Patentrecht mit Programmen zu tun
haben,
> > die auf einem Server in den USA laufen?
> 
> Weil die Lokalität des Server nicht mehr maßgeblich ist.
> Hartes Beispiel: Jemand aus DE vertreibt Kinderpornos auf einem Server
in
> Hintersonstwoland mit der Domaine blafasel.tld.
> 
> Auch wenn technisch das Recht dieses Landes gilt, wo der Server steht,
so
> ist es zumindest in DE Fakt, daß wenn zweifelsfrei festgestellt werden
> kann, daß der Inhaber (und/oder admin-c) aus DE kommt, so kann dieser
nach
> deutschem Strafrecht verknackt werden.
> 
> Das ist imho aber schon länger so.
> 
> Deswegen wird wohl auch die Patenterie greifen, selbst wenn der Server
> technisch in Amiland steht, aber die Betreiber (wir die Wikipedianer)
aus
> DE kommen.

Sicher nicht. Du verwechselst die strafrechtliche Verantwortlichkeit für
die Verbreitung von Pornografie, bei der Weltrechtsprinzip gilt, mit der
Verletzung von Patenten, bei denen stets Territorialitätsprinzip gilt.
Die von einem Patent gewährten Exklusivrechte kann der Erteilungsstaat
denknotwendig nur für sein eigenes Territorium erteilen. Besteht
beispielsweise nur ein deutsches Patent, so können alle
Benutzungshandlungen außerhalb Deutschlands nicht beanstandet werden.
Probleme könnten allerdings auftreten, wenn das Verfahren gerade die
Interaktion mit dem Nutzer betreffen sollte.

Im übrigen erklärt das aber nicht, wieso aus der europäischen Richtlinie
folgen soll, dass demnächst die WP illegal wäre.

Andrsvoss