Die Beste Taktik, falls jemand aus dem Wiki-Bereich, einerlei ob Institution
oder Privatman, verklagt wird, ist meiner Ansicht nach, die
Passivlegitimation zu bestreiten, spich, nicht korrekter Klagegegner zu
sein. Diesbezüglich für mich brauchbare Hinweise konnte ich dem Gutachten
leider nicht entnehmen, obwohl ich diesen Bereich für mit am wichtigsten
halte.
Extrembeispiel, nicht zur Nachahmung empfohlen, nur zur Verdeutlichung:
In einem ausschliesslich von "Berlin-Jurist" geschriebenen Artikel wird ein
eindeutiger Urheberrechtsverstoß nachgewiesen. Über die Benutzerseite
gelangt der Kläger zu dem Klarnamen Alexander Klimke und klagt gegen mich.
Nun behaupte ich im Prozeß ganz dreist, mit der Wikipedia nichts zu tun zu
haben. Nun muss der Kläger nachweisen, dass tatsächlich ICH unter meinem
Namen bei der Wiki aktiv geworden bin und auch den Artikel geschrieben habe.
Er könnte versuchen, über eine Auskunftsklage die Log-Dateien zu erhalten um
die fragliche IP festzustellen, wobei erneut fraglich wäre, gegen wen und wo
zu klagen wäre. Nun müsste der Kläger gegen den Provider vorgehen, um den
damaligen Nutzer der statischen IP zu ermitteln. Durch Zeitablauf werden
diese Daten jedoch längst gelöscht sein. Der Kläger kann meine
Passivlegitimation nicht nachweisen und verliert den Prozeß, egal wie
eindeutig der Urheberrechtsverstoß war.
Sollte etwa der Verein verklagt werden, könnte argumentiert werden, dass der
Verein weder Kontrolle über die Server ausübt, noch die Verantwortung dafür
trägt etc. Die platte Andeutung im Urteil, dass im Prinzip jeder haftbar
ist, der irgendwas mit der Sache zu tun hat, greift meiner Meinung nach
jedenfalls weiter, als deutsche Gerichte ausurteilen würden.
Alle Ableger von Wiki in Deutschland würden jedenfalls meiner Meinung nach
gut daran tun, offiziell organisatorisch mit dem tatsächlichen Wiki-Betrieb
möglichst wenig zu tun zu haben. Dann gibt es nämlich in Deutschland keine
geeigneten Klagegegner für potentielle Kläger.
Garantien, wie deutsche Gerichte entscheiden würden, kann leider niemand
abgeben.
Dieser Text ist für eine Mailingliste m.E. nach eigentlich zu lang, ich
möchte ihn jedoch aus inhaltichen Gründen ungern in die Wiki stellen.
Alexander Klimke